Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Produkte und Leistungen von BilgiBul
§ 1 Allgemeines
(1) BilgiBul ermöglicht die Suche von Firmenadressen im Internet. Der Nutzer der BilgiBul Internetseite kann aus verschiedenen Kategorien Informationen abrufen.
Zusätzlich erbringt BilgiBul selbst oder durch Dritte folgende Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes:
- Die Erstellung von Internetseiten
- Zur Verfügung stellen von Direktverkauf-Plattform
- Jobcenter
(2) BilgiBul erbringt Leistungen ausschließlich auf Basis der vorliegenden AGB. Andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn BilgiBul diesen nicht widerspricht.
(3) BilgiBul verwendet diese AGB nur gegenüber Unternehmern im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit. Mit Verbrauchern vereinbart BilgiBul im Einzelfall besondere Bedingungen. Für die Nutzung von BilgiBul zum Informationsabruf gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB).
(4) BilgiBul hält die von Kunden eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Für das Datenmaterial ist BilgiBul nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten. BiziRehber bietet diese verschiedenen kostenpflichtig oder kostenlos an.
§ 2 Verantwortlichkeit von BilgiBul
(1) BilgiBul stellt die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten sowie die Internetseiten und Kundenwerbung auf einen Server zum Internetabruf zur Verfügung. BilgiBul ist für die Übertragung der Daten vom BilgiBul Server zum Kunden oder Dritten nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Kosten und keine Verantwortung.
(2) BilgiBul verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Kunden überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. BilgiBul stellt die übernommenen Inhalte, Besuchern auf ihrer Internetseite zu Zwecke nicht gewerbsmäßiger Information entsprechend den ANB, online zur Verfügung.
(3) BilgiBul ist für das vom Kunden oder von Dritten gelieferte Datenmaterial nicht verantwortlich. Dies bezieht sich auf Inhalt, Richtigkeit, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten. BilgiBul ist auch nicht für vom Kunden oder ihm zuzurechnenden Dritten vorgenommene inhaltliche Änderungen verantwortlich.
§ 3 Verantwortlichkeit des Kunden
(1) Der Kunde erteilt BilgiBul rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen. Er versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Der Kunde stellt BilgiBul von allen Nachteilen frei, die dieser durch von ihm begangenen Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingegebenen Inhalten entstehen.
(3) Der Kunde wird Dritten die von BilgiBul erbrachten Leistungen unter keinen Umständen zugänglich machen. Auf keinen Fall erlaubt BilgiBul dem Kunden oder seinen Endkunden den Download des Adressmaterials.
(4) Der Kunde wird BilgiBul erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen. Er trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen.
§ 4 Rechte von BilgiBul
(1) BilgiBul ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs wird BilgiBul so gering wie möglich halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
(2) BilgiBul kann Eintragungen, Werbungen oder die Nutzung anderer Dienste ablehnen, sofern die entsprechenden Einträge aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder nicht im Einklang mit dem geltenden Recht stehen.
(3) BilgiBul ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Ein Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt. Gelingt dem Kunden nach Aufforderung von BilgiBul innerhalb der gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist BilgiBul zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
§ 5 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass BilgiBul seinen Eintrag sowie die bereitgehaltenen Daten in den Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nutzt. Insbesondere ist BilgiBul berechtigt, die Daten uneingeschränkt zu Marketingzwecken zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.
(2) Alle Verwertungsarten, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen und die Verbreitung der Inhalte (außerhalb des vertraglich Vereinbarten) bedürfen ausnahmslos der schriftlichen Zustimmung von BilgiBul.
§ 6 Sach- und Rechtsmängel/ Haftung
(1) BilgiBul ist bemüht, die Abrufbarkeit der auf Servern gespeicherten Daten 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu gewährleisten. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit von BilgiBul und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(2) Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von BilgiBul nicht zu vertretenden Umständen außerhalb des BilgiBul Einflussbereiches liegen, übernimmt BilgiBul keine Gewähr.
(3) Für die erfolgreiche Aufnahme von Internetseiten, Firmenadressen, Werbung und Angeboten auf Suchmaschinen, Online-Plattformen und Anzeigenmärkten, die nicht direkt zu BilgiBul gehören, übernimmt BilgiBul keine Gewähr.
(4) Bei kostenfreien Diensten übernimmt BilgiBul keine Gewähr.
(5) BilgiBul behält sich das ausdrückliche Recht vor, die BilgiBul Internetseite insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag des Kunden nicht betroffen ist.
(6) Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
(7) Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
(8) BilgiBul haftet für eine von BilgiBul zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzt bei einem von BilgiBul verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.
§ 7 Datenschutz
(1) Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass BilgiBul seine Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und an Dritte übermittelt.
(2) BilgiBul wird diese Daten ohne Einverständnis des Kunden außerhalb des zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfangs nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, dass staatliche Stellen oder international anerkannte technische Normen dies verlangen.
§ 8 Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird zunächst für die im Angebot angegebene Dauer ab Unterschrift und/ oder Bestätigung mittels Rechnung geschlossen. Er verlängert sich um jeweils diese Dauer, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Zahlungsbedingungen
(1) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesene Preisübersicht. Die Preisübersicht stellt BilgiBul in der jeweils gültigen Form auf der BilgiBul Internetseite zur Verfügung. Die Vergütung für die Veröffentlichung von kostenpflichtigen Brancheneinträgen ist im Voraus zu Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit zu entrichten und sofort fällig. Die Vergütung und ihre Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag bzw. Auftragsbestätigung. Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der zur Umsetzung erforderlichen Daten durch den Kunden. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt.
(2) Nach Ablauf der ersten Rechnungsperiode bzw. der Mindestvertragslaufzeit sind wir berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erhöht sich der Preis ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(3) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig. Zahlungen werden im Bankeinzugsverfahren vom angegebenen Konto erhoben. Bei Zahlung per Lastschriftverfahren (Bankeinzug) erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er BilgiBul zum Einzug fälliger Beträge von dem angegebenen Bankkonto ermächtigt. Bei Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet BilgiBul eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,- pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung unserer Mahnabteilung weitere Kosten, die BilgiBul aufwandsbezogen gesondert berechnen werden.
(4) Bei Zahlungsverzug ist BilgiBul berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
§ 10 Sonstiges
(1) Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages unterliegen der Schriftform; dies gilt auch für ein Verzicht auf die Schriftform. Die Schriftform wird auch durch Faxschreiben und E-Mails erfüllt.
(2) Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der zu ersetzenden Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
(3) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von BilgiBul.
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